AGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen // Stand: Mai 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über IT-Dienstleistungen, Softwareentwicklung (insb. KI-Lösungen), Cyber-Security-Beratung und digitale Strategie zwischen Rico Vitens (Anbieter) und seinen Kunden (Auftraggeber).
§ 2 Leistungsumfang & Vertragsabschluss
- Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelangebot.
- Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik.
- Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung oder Beginn der Ausführung zustande.
§ 3 KI-Entwicklung
Statistische Natur:
Der Auftraggeber erkennt an, dass KI-Systeme Ergebnisse auf Basis statistischer Wahrscheinlichkeiten generieren. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die absolute sachliche Richtigkeit der durch die KI generierten Inhalte.
§ 4 Cyber Security
Sicherheitsanalysen stellen den Sicherheitszustand zum Zeitpunkt der Prüfung dar. Eine dauerhafte Garantie für die Unangreifbarkeit der Systeme wird nicht übernommen.
§ 5 Abnahme
Nach Fertigstellung der Leistung ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Software produktiv nutzt oder nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Übergabe schriftlich wesentliche Mängel rügt.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die weitere Ausführung laufender Aufträge bis zum Zahlungseingang zu pausieren.
§ 7 Termine & Höhere Gewalt
Leistungstermine sind nur bei schriftlicher Bestätigung als "fix" verbindlich. Unvorhersehbare Ereignisse (z.B. Ausfall von Drittanbieter-Schnittstellen wie OpenAI, Netzstörungen) entbinden den Anbieter für die Dauer der Störung von der Lieferpflicht.
§ 8 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Informationen, Zugänge und Daten unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung.
§ 9 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln – auch über das Ende des Vertrages hinaus.
§ 10 Nutzungsrechte
Dem Auftraggeber wird ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Die Übertragung erfolgt erst mit vollständiger Zahlung der Vergütung.
§ 11 Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
§ 12 Kleinunternehmerstatus
Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Bremen.